Förderverein der Oberschule Delitzsch-Nord e.V.

Satzung

§ 1    Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr

1.  Der Verein führt den Namen „Förderverein der Oberschule Delitzsch-Nord“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und danach den Zusatz „e.V.“ führen.

2.  Der Förderverein hat seinen Sitz in Delitzsch, Kosebruchweg 16.

3.  Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2    Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit des Fördervereins

1.  Zweck des Fördervereins ist:

a)  die Förderung der Bildung und Erziehung der Schüler der Oberschule Delitzsch-Nord,

b)  die Erbringung von Mitteln, die es ermöglichen, die Lehr- und Lernbedingungen zu verbessern,

c)  das Aufbringen von Beihilfen für schulische und außerschulische Vorhaben und Veranstaltungen im Rahmen der Bildung und Erziehung,

d)  das Aufrechterhalten der Bindung zwischen der Schule, den Schülern (auch Ehemalige), den Lehrern sowie den Förderern der Oberschule Delitzsch-Nord.

2.  Der Förderverein der Oberschule Delitzsch-Nord verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung, insbesondere nach § 52, Abs. 2, Nr. 1, 7 und 25. Er ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftliche Zwecke.

3.  Alle Mittel des Fördervereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Der Förderverein beschafft sich die nötigen Mittel in der Regel durch Beiträge der Mitglieder sowie Sach- und Geldspenden.

4.  Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Fördervereins. Keine Person darf durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder durch Ausgaben, die dem Zweck des Fördervereins fremd sind, begünstigt werden.

§ 3    Erwerb der Mitgliedschaft

1.  Mitglied des Vereins kann jede volljährige natürliche Person und jede juristische Person werden. Besonders aufgefordert zur Mitgliedschaft sind Eltern und Großeltern von Schülern der Oberschule Delitzsch-Nord sowie deren Lehrer und Mitarbeiter. Mitglied des Fördervereins kann jeder werden, der den Vereinszweck anerkennt und unterstützt.

2.  Die Aufnahme in den Förderverein ist schriftlich durch eine Beitrittserklärung zu beantragen. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag. Die Aufnahme ist gegeben, wenn nicht innerhalb von 8 Wochen nach Eingang der Beitrittserklärung ein ablehnender Bescheid an den Antragsteller ergangen ist.

3.  Die Mitgliedschaft wird mit Zahlung des ersten Jahresbeitrages wirksam.

4.  Auf Vorschlag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung verdienstvolle Förderer in den Förderverein als Ehrenmitglieder auf Lebenszeit aufnehmen.

§ 4    Beendigung der Mitgliedschaft

1.  Die Mitgliedschaft im Förderverein endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Bereits gezahlte Mitgliedsbeiträge werden nicht zurückerstattet.

2.  Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Der Austritt kann nur mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden.

3.  Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Förderverein ausgeschlossen werden, wenn es

a)  schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Fördervereins in schwerwiegender Weise geschädigt oder die ihm nach der Satzung obliegenden Pflichten wiederholt verletzt hat oder

b)  mit der Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge über einen Zeitraum von zwei Jahren im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung unter Androhung des Ausschlusses die rückständigen Beiträge nicht eingezahlt hat.

Dem Mitglied ist Gelegenheit zu geben, in der Mitgliederversammlung zu den Gründen des Ausschlusses Stellung zu nehmen. Diese sind ihm mindestens zwei Wochen vorher per E-Mail mitzuteilen.

§ 5    Beiträge und Spenden

1.  Die finanziellen Mittel werden durch Beiträge der Mitglieder und Spenden aufgebracht. Der Mitgliedsbeitrag ist ein Jahresbeitrag und beträgt pro Kalenderjahr 12,00 €.

2.  Der Mitgliedsbeitrag ist bis zum Ende des ersten Quartals des laufenden Kalenderjahres zu entrichten.

3.  Ehrenmitglieder sind von den Mitgliedsbeiträgen befreit.

4.  Für Spenden und Beiträge werden auf Wunsch Spendenbescheinigungen durch den Vorstand ausgestellt.

§ 6    Rechte und Pflichten der Mitglieder

1.  Jedes Mitglied hat das Recht, bei der Unterstützung der Oberschule Delitzsch-Nord aktiv mitzuwirken und an gemeinsamen Veranstaltungen teilzunehmen. Jedes Mitglied hat gleiches Stimm- und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung.

2.  Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Interessen der Oberschule Delitzsch-Nord zu fördern, insbesondere regelmäßig seine Mitgliedsbeiträge zu leisten und, soweit es in seinen Kräften steht, die Veranstaltungen der Oberschule Delitzsch-Nord durch seine Mitarbeit zu unterstützen.

§ 7    Organe des Fördervereins

Organe des Fördervereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 8    Mitgliederversammlung

1.  Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten:

a)  Änderungen der Satzung,

b)  die Auflösung des Fördervereins,

c)  die Ernennung von Ehrenmitgliedern sowie den Ausschluss von Mitgliedern aus dem Förderverein,

d)  die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstands,

e)  die Wahl von Kassenprüfern und

f)   die Entgegennahme des Jahresberichts und die Entlastung des Vorstands.

2.  Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, ist vom Vorstand eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Einberufung erfolgt per E-Mail unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung. Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung kann nur persönlich ausgeübt werden.

3.  Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Vereinsmitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand per E-Mail eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Über Anträge zur Tagesordnung, die vom Vorstand nicht aufgenommen wurden oder die erstmals in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen; dies gilt nicht für Anträge, die eine Änderung der Satzung oder die Auflösung des Fördervereins zum Gegenstand haben.

4.  Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es das Interesse des Fördervereins erfordert oder wenn ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt. Soweit die Umstände dies zulassen, ist eine Ladungsfrist von zwei Wochen einzuhalten und die Tagesordnung mit der Einladung bekannt zu geben.

5.  Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter und bei dessen Verhinderung von einem durch die Mitgliederversammlung zu wählenden Versammlungsleiter geleitet.

6.  Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel aller Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

7.  Die Mitgliederversammlung beschließt in offener Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Kann bei Wahlen kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen, ist eine Stichwahl durchzuführen. Beschlüsse über eine Änderung der Satzung bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln, der Beschluss über die Auflösung des Fördervereins der Zustimmung von neun Zehnteln der abgegebenen Stimmen.

8.  Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen. Dieses ist vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben.

9.  Die Haftung des Fördervereins beschränkt sich auf das Vereinsvermögen.

§ 9    Vorstand

1.  Dem Vorstand obliegt die Vertretung des Fördervereins nach § 26 BGB und die Führung seiner Geschäfte. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a)  die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlungen einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung,

b)  die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,

c)  die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Anfertigung des Jahresberichts,

d)  die Aufnahme neuer Mitglieder.

2.  Der Vorstand setzt sich zusammen aus:

a)  dem Vorsitzenden,

b)  dem stellvertretenden Vorsitzenden,

c)  dem Schatzmeister,

d)  dem Schriftführer und

e)  bis zu vier weiteren Vorstandsmitgliedern.

Im Vorstand soll mindestens ein Lehrer der Oberschule Delitzsch-Nord vertreten sein. Der Schulleiter der Oberschule Delitzsch-Nord ist beratendes Mitglied des Vorstandes mit Antrags- und Rederecht.

3.  Der Förderverein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, gemeinsam vertreten.

4.  Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren einzeln gewählt. Mitglieder des Vorstands können nur Mitglieder des Fördervereins sein; mit der Mitgliedschaft im Förderverein endet auch die Mitgliedschaft im Vorstand. Die Wiederwahl oder die vorzeitige Abberufung eines Mitglieds durch die Mitgliederversammlung sind zulässig. Ein Mitglied bleibt nach Ablauf der regulären Amtszeit bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so sind die verbleibenden Mitglieder berechtigt, ein Mitglied des Fördervereins bis zur Wahl des Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung in den Vorstand zu wählen.

5.  Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, per E-Mail einberufen. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung die seines Stellvertreters.

6.  Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Schriftführer sowie vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter oder einem anderen Mitglied des Vorstandes zu unterschreiben.

§ 10  Kassenführung

1.  Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer für die Dauer von zwei Jahren, die nicht dem Vorstand angehören dürfen.

2.  Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordentliche Verbuchung und Mittelverwendung zu überprüfen. Mindestens einmal jährlich ist der Kassenbestand des laufenden Geschäftsjahres festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit, der vom Vorstand genehmigten Ausgaben.

3.  Die Kassenprüfer unterrichten die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung.

§ 11  Datenschutz im Verein

1.  Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Fördervereins werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein genutzt, gespeichert, übermittelt und verändert.

2.  Jedes Vereinsmitglied hat das Recht auf:

a)  Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten;

b)  Berichtigung über die zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sie unrichtig sind;

c)  Sperrung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sich bei behaupteten Fehlern weder deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit feststellen lässt;

d)  Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn die Speicherung unzulässig war.

3.  Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.

§ 12  Auflösung des Fördervereins, Beendigung aus anderen Gründen, Wegfall steuerbegünstigter Zwecke

1.  Im Falle der Auflösung des Fördervereins sind der Vorsitzende des Vorstands und sein Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, falls die Mitgliederversammlung keine anderen Personen beruft.

2.  Bei Auflösung des Fördervereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Fördervereins an die Große Kreisstadt Delitzsch, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke in der Oberschule Delitzsch-Nord zu verwenden hat.

3.  Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Förderverein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

§ 13  Schlussbestimmung

Soweit in dieser Satzung geschlechtsbezogene Formulierungen enthalten sind, gelten diese sowohl für die weibliche als auch die männliche Form.

 

Diese Satzung wurde durch Beschluss der Gründungsversammlung am 19. Mai 2016 errichtet.